Jurassic SS 1999

Der Kosovo Konflikt - Zusammenfassung des Vortrags von Prof. Georg Nolte


Einen Aufruf zum Schweigen wollte Prof. Georg Nolte am 20.05.99 in H 4 in dem von El§a organisierten Vortrag zum Kosovokonflikt starten.
Durch die Intervention der NATO sind die Gesetzmäßigkeiten des bisherigen Völkerrechts in Frage gestellt worden, wodurch eine Situation entstand, die Prof. Nolte sogar als professionelle Identitätskrise bezeichnete.
Ging die bisher absolut herrschende Meinung aufgrund der klaren Regelungen der UN-Charta davon aus, daß für einen Nato-Einsatz eine UN-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unabdingbare Voraussetzung sei, deutet sich nunmehr an, daß bei Vorliegen einer humanitären Katastrophe, d.h. bei schweren Menschenrechtsverstößen ein Eingreifen auch ohne die Zustimmung des obersten Organs der Staatengemeinschaft gerechtfertigt sein könnte.
Genau vor dieser Entwicklung warnt allerdings Prof. Nolte. Man solle sich davor hüten, mit dem Krieg im Kosovo einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Bildung neuen Gewohnheitsrechts einleiten könnte.
Im Gegensatz zum Vertragsrecht der UN-Charta mit seinem formalisierten Verfahren stellt das nicht kodifizierte Gewohnheitsrecht nämlich eine wesentlich weniger kontrollierbare Legitimationsgrundlage dar. Diese Unbeherrschbarkeit kann sich als Ursache für neue Konflikte erweisen, da alle souveränen Staaten dieses Recht in Anspruch nehmen könnten. Diese Konsequenz bedeutet eine Gefahr für den Weltfrieden, die gerade durch das absolute Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verhindert werden soll.
Genau aus diesem Grund sollte man sich vor Rechtfertigungsversuchen hüten und vielmehr im Bewußtsein einer Verletzung geltenden Völkerrechts und deren zwingenden Ausnahmecharakter schweigen.

SR


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letzte Aktualisierung: 23. August 1999